Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

§ 1 Angebot

  1. Alle Angebote erfolgen freibleibend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.


§ 2 Preise

  1. Die Preise ergeben sich aus der am Tag der Bestellung gültigen Preisliste, sofern dem nicht anders lautende Vereinbarungen entgegenstehen. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von der special-cup-bakery Ltd.  innerhalb einer Woche schriftlich bestätigt wurden. Als Bestätigung gilt auch die Lieferung der Ware.


§ 3 Rücktrittsvorbehalt

  1. Die special-cup-bakery Ltd.  ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Behinderungen bei der Rohstoffbeschaffung sowie Ereignisse höherer Gewalt (z. B. behördliche Verfügungen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Energiemangel, Verkehrsstörungen) eingetreten sind. Die Rücktrittserklärung ist dem Kunden unverzüglich zu übersenden. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen. Bereits erhaltene Anzahlungen sind dem Kunden zu erstatten.
  2. Bei einem Rücktritt des Kunden von einem verbindlich erteilten Auftrag wird seitens der special-cup-bakery Ltd.   der nachweisbar entstandene Schaden in Rechnung gestellt - mindestens jedoch 15 % des Auftragswertes.


§ 4 Gefahrübergang

  1. Die Gefahr geht im Moment der Übergabe der Ware an den Spediteur oder bei Selbstabholung durch den Kunden an Diesen oder dessen Beauftragten über.


§ 5 Gewährleistungsansprüche & Lieferung

  1. Der Kunde ist verpflichtet, bei Abnahme der Ware diese noch im Beisein des Spediteurs/ Fahrers auf Vollständigkeit und auf die bei Anlieferung vorherrschende Temperatur von mind. -18° C zu überprüfen und dies auch schriftlich festzuhalten.
    Sichtbare Transportschäden sind bei Abnahme der Ware gegenüber dem Spediteur / Fahrer schriftlich auf dem Frachtschein zu dokumentieren und eine Kopie davon spätestens innerhalb 24 h nach Lieferung schriftlich der special-cup-bakery Ltd. zu melden. Für verdeckte Mängel gilt Gleiches innerhalb eines Zeitraums von max. 48 h. Sollte die Temperatur der Ware nicht entsprechend den gesetzlichen Bedingungen für den Transport von tiefgekühlter Ware entsprechen, hat der Kunde das Recht die Warenannahme schriftlich zu verweigern und die Pflicht umgehend die special-cup-bakery Ltd. schriftlich zu informieren. Eine Abnahme der Ware erfolgt ansonsten auf eigenes Risiko und schließt eine spätere Reklamation oder ggf. Schadensersatzansprüche aus.
    Die Lieferung des Artikels TK - M 001 erfolgt mit Trockeneis und ist als Musterware nicht für den Verkauf sondern nur als Geschmacksprobe verwendbar.
  2. Das Snacklett- Sortiment ist ein Produkt- Bundle und besteht aus 2 Komponenten: dem TAB als Füllung und der Formbackware Füllett.  Letzteres ist als bruchgefährdete Backware gekennzeichnet und hat somit entsprechend vorsichtig seitens des Kunden verwandt zu werden:
    Das Erzeugnis wird innerhalb eines technologisch ganz konstanten Verfahrens hergestellt, weshalb kaum Qualitätsunterschiede oder Produktmängel möglich sind.
  3. Eine Rücknahme von Ware bei Nichtgefallen erfolgt generell nicht.
  4. Anfallende Frachtkosten ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste, dem konkreten Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Für eine notwendige  zweite Zustellung  werden die von der Spedition in Rechnung gestellten Kosten zuzüglich einer Aufwandsentschädigung von 25% auf diesen Betrag weiterberechnet


§ 6 Abnahmeverzug

  1. Befindet sich der Kunde in Abnahmeverzug, kann die special-cup-bakery Ltd.   nach Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen.


§ 7 Zahlungsbedingungen

  1. Rechnungen sind laut den Bedingungen der gültigen Preisliste, dem konkreten Angebot bzw. der Auftragsbestätigung zahlbar.
  2. Aufrechnungen sind nur zulässig, sofern die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.
  3. Bei Zahlung nach Fälligkeit werden ab Fälligkeitstag Bankzinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 berechnet.
  4. Bei einer Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden oder bei einer sonstigen Gefährdung des Zahlungsanspruchs ist die special-cup-bakery Ltd., auch nach vorheriger Bestätigung des Auftrags, berechtigt, nach eigenem Ermessen die Sicherstellung oder Vorauszahlung des Rechnungsbetrages zu verlangen.
  5. Unter Verschlechterung der Vermögenslage versteht die special-cup-bakery Ltd.   außer der Ankündigung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens, insbesondere auch Zielüberschreitungen bei anderen Forderungen.


§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Die special-cup-bakery Ltd. macht für alle gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die der special-cup-bakery Ltd.   gegen den Kunden zustehen, den Eigentumsvorbehalt aus § 455 BGB geltend.
  2. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen durch den Kunden sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber und in vollem Umfang an die special-cup-bakery Ltd.    ab.
  3. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das bestehende Eigentum von der special-cup-bakery Ltd.    hinweisen und die special-cup-bakery Ltd.    unverzüglich unterrichten.
  4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist die special-cup-bakery Ltd.    berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzuholen.


§ 9 Nichtigkeitsklausel

  1. Abweichungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen sowie sonstige Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die special-cup-bakery Ltd.  .
  2. Sollten einzelne Bestimmungen der Vereinbarung nichtig sein, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.


§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für alle Zahlungen ist Dresden.
  2. Gerichtsstand ist Dresden. Alle Beziehungen zwischen der special-cup-bakery Ltd.   und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: 01.11.2012